Preis Aquaristik

AGB

AGB der Firma Preis-Aquaristik, Bayerfeld

§ I Abschluss und Inhalt des Vertrages
1. Angebote sind freibleibend. Aufträge werden für uns erst mit unserer schriftlichen Bestätigung verbindlich. Vertragsinhalt werden nur die Bedingungen in unseren Bestätigungsschreiben sowie diese Verkaufs- und Lieferbedingungen. Eventuelle Einkaufsbedingungen des Käufers werden von uns nicht akzeptiert, und zwar auch nicht, wenn diese Einkaufsbedingungen nicht im Widerspruch zu unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen stehen, sondern diese ergänzen. Durch die Annahme der bestellten Lieferung erkennt der Käufer trotz des Hinweises auf seine Lieferbedingungen unsere
Verkaufs- und Lieferbedingungen an. Änderungen oder Ergänzungen des abgeschlossenen Vertrages bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
2. Bei Annahmen von Aufträgen wird die Kreditwürdigkeit vorausgesetzt, sie ist Geschäftsgrundlage, Umstände, die uns nach Vertragsabschluß bekannt werden, und die die Kreditwürdigkeit des Käufers zweifelhaft erscheinen lassen, berechtigen uns, angenommene Aufträge zu stornieren. Bei bereits ausgeführten Aufträgen können wir in diesem Falle sofortige Zahlung ab Rechnungserteilung auch dann verlangen, wenn eine andere Zahlungsweise vereinbart war, insbesondere wenn für den Kaufpreis Wechsel angenommen wurden und diese noch nicht fällig sind.

§ II Lieferung
1. Bei mangelnder Versandmöglichkeit gilt eine vereinbarte Lieferungszeit als eingehalten, wenn die Ware unter Benachrichtigung des Käufers bereitgestellt ist. Für Lieferverzögerungen oder Nichtlieferung von Unterlieferanten haften wir grundsätzlich nicht. Wird die Einhaltung einer vereinbarten Lieferzeit durch von uns nicht zu vertretende Umstände unmöglich, so verlagert sich die Lieferzeit um die Dauer dieser Hindernisse. Mangel an Rohstoffen, nicht verschuldetes Unvermögen usw. entbinden uns von unserer Leistungspflicht. In derartigen Fällen sind wir berechtigt, vom Vertrage ganz oder teilweise zurückzutreten. Von uns nicht eingehaltene Liefertermine berechtigen erst dann zum Rücktritt des Käufers, wenn dieser eine angemessene Nachfrist gesetzt hat, die fruchtlos verlaufen ist. Verlangt der Käufer anstelle des Rücktritts nach Fristablauf Schadensersatz, dann ist dieser auf den unmittelbaren Schaden beschränkt.(vgl. § IV Ziff. 5)
2. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarung wird die Verpackung dem Käufer, soweit sie nicht im Preis berücksichtigt ist, zum Selbstkostenpreis berechnet; sie wird nicht zurückgenommen. Der Käufer trägt, soweit nichts anderes vereinbart ist, Umschlagsgebühren,Fracht und Zoll, soweit solche Beträge von uns zu tragen sind, hat der Käufer die voraussichtlichen Beträge skontofrei vorzulegen.
3. Haben wir Frachtfrei oder mit Frachtvergütung zu liefern, kann der Käufer, wenn die Fracht von uns nicht vorgelegt ist, deswegen weder die Zahlung der Fracht noch die Annahme der Lieferung verweigern. Maßgebend sind die am Tage der Lieferung gültigen Frachtsätze.
4. Teillieferungen sind zulässig und werden einzeln berechnet.
5. Die Versandart wird, soweit nicht anders vereinbart ist, von uns bestimmt. Verladungen und Transporte werden auf Grund der allgemeinen Bedingungen der Spediteure und Frachtführer vorgenommen.
6. Wir versichern die Ware nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers und nur auf dessen Kosten.

§ III Gefahrenübergang und höhere Gewalt
1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verlustes und einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Käufer über, sobald die Ware verladen ist. Bei Verladeschwierigkeiten (z.B. Transportmittelschwierigkeiten) gilt die Verladung als erfolgt, wenn dem Käufer die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
2. Insbesondere Ereignisse höherer Gewalt, die die Ausführung übernommener Aufträge unmöglich machen, verzögern oder wesentlich erschweren, berechtigen uns unter Ausschluss jeglicher Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz und einer eventuell vereinbarten Vertragsstrafe, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder vom Vertrag zurückzutreten.
3. Als höhere Gewalt gelten u.a. Kriegs- und Ausnahmezustand, behördliche Verfügungen, Unruhen, Verkehrsstörungen, unverschuldeter Warenmangel, Streik und Aussperrung sowie Betriebsstörungen bei uns oder unseren Zulieferern.

§ IV Mängelrüge und Gewährleistung
1. Die Ware ist nach dem Durchschnittsausfall der Gesamtlieferung zu beurteilen. Die zur Verwendung gelangten Rohstoffen und die Art ihrer Verarbeitung bedingen gewisse
Abweichungen insbesondere in der Farbe, Oberflächenbeschaffenheit, den Abmessungen, der Festigkeit, der Wasseraufnahme und ähnlichen Eigenschaften. Diese sind im Rahmen der Handelsüblichkeit zu tolerieren, zumindest aber im Rahmen etwa einschlägiger DIN-Normen.
2. Der Käufer wird die Ware einer Eingangskontrolle unterziehen. Beanstandungen sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach eintreffen der Ware am
Bestimmungsort, unter genauer Begründung telegrafisch oder schriftlich anzuzeigen. Für Mangel, die erst nach Ablauf dieser Rügefrist festgestellt werden, aber rechtzeitig hätten erkannt werden können, haften wir nicht. Beanstandungen berechtigen den Käufer nicht, die Annahme der Ware zu verweigern.
3. Der Käufer hat bei berechtigten Beanstandungen lediglich einen Anspruch auf kostenfreie Nachlieferung mangelfreier Waren, falls wir uns nicht mit einer Minderung des Kaufpreises einverstanden erklären. Ist die Ersatzlieferung wieder fehlerhaft, dann kann Minderung ohne Rückgängigmachung verlangt werden. Hält der Käufer die Ware nicht vollständig zur Besichtigung bereit, so verliert er den eventuellen Anspruch auf Ersatzlieferung oder Minderung. Wir werden nach Empfang einer Beanstandung auf eine sofortige Besichtigung der Ware bedacht sein. Bevollmächtigte unseres Hauses für diese Besichtigung, sind nicht berechtigt, über etwaige Beanstandungen endgültige Entscheidungen zu treffen, die uns binden.
4. Soweit Hinweise oder Ratschläge bezüglich der Verarbeitung oder der Verwendbarkeit unserer Ware für bestimmte Zwecke durch uns oder unsere Vertreter gegeben werden , soll dies nach bestem Wissen geschehen; eine Gewährleistung übernehmen wir damit nicht. Angaben technischer Art gelten nicht als „zugesicherte Eigenschaften“ im Rechtssinne.
5. Eine Haftung für sonstige Schäden irgendwelcher Art wird nicht übernommen, insbesondere nicht für Personen-, Sachoder Vermögensschäden, die dem Besteller, seinen Angestellten oder Beauftragten oder sonst mit einem dritten durch Material-, Arbeits-, Konstruktions- oder sonstige Fehler entstehen.
6. Wir haften grundsätzlich nur für unmittelbaren Schaden. Folgeschäden, insbesondere Schäden aus positiver Vertragsverletzung, sind also von der Haftung ausgeschlossen.
Das gilt auch für Verschulden beim Vertragsschluss, für die Verletzung von Nebenpflichten und unerlaubte Handlung.

§ V Haftung
Soweit in diesen Bedingungen unsere Haftung nicht anderweitig geregelt ist, haften wir nur, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits, eines gesetzlichen Vertreters oder leitenden Angestellten vorliegt.

§ VI Zahlung
1. Die Zahlung hat, wenn nichts anderes vereinbart wurde, in bar zu erfolgen, und zwar: per Nachnahme, Banklastschrift oder Vereinbarung. Bei Regulierung mittels 90-Tage-Papieren gehen die Diskontspesen, die über 30 Tage dato faktura hinausgehen, zu Lasten des Käufers. Zur Annahme von Schecks und Wechseln sind wir nicht verpflichtet; in jedem Falle werden Schecks und Wechsel nur erfüllungshalber und – bei Wechseln – unter Ablehnung von Skonto angenommen. Wir können sofortige Barzahlung beanspruchen, wenn erhaltene Wechsel von einer Bank zum Diskont nicht angenommen werden.
2. Ist die Zahlung in anderer als €-Währung vereinbart, so ist der Käufer verpflichtet, in der vereinbarten Währung zu zahlen. Für eine etwa eintretende Wertminderung der im Kaufpreis zu Grunde liegenden Auslandswährung im Vergleich zur €-Währung haftet der Käufer vom Augenblick des Vertragsabschlusses an.
3. Bei Zielüberschreitung erfolgt Berechnung der ortsüblichen Bankzinsen und -spesen für Kreditwährung vom Rechnungsdatum ab. Erfolgt Zahlung für irgendeine Lieferung nicht bedingungsgemäß oder am Fälligkeitstage, so steht uns das Recht zu, von weiteren Lieferungen ohne Fristsetzung abzusehen und insoweit Schadensersatz zu verlangen. Abgesehen davon steht uns auch in diesem Falle das Recht auf § 1 Ziff. 2 letzter Satz zu.
4. Soweit wir Frachtfrei liefern, treten wir für den Käufer hinsichtlich der Frachtkosten in Vorlage. Wir sind berechtigt die Frachtkosten vom Käufer für die Lieferungen, gemäß dem Lkw Frachtenrechner erstattet zu verlangen, mit deren Bezahlung der Käufer länger als zwei Monate im Rückstand ist oder die gerichtlich beigetrieben werden müssen bzw. im gerichtlichen wie auch außergerichtlichen Vergleichsverfahren bw. Konkursverfahren geltend zu machen sind. Auch gewährte Frachtvergütungen können wir aus vorstehenden Gründen zurückfordern. Das gleiche gilt auch für etwa bewilligte Rabatte sowie Umsatzvergütungen. Auch diese können bei den vorgenannten Voraussetzungen nachgefordert werden.
5. Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht des Käufers besteht nicht, es sei denn , es handelt sich um eine umstrittene rechtskräftig festgestellte Forderung, mit der aufgerechnet werden soll.

§ VII Preise
Ändern sich nach Abgabe des Angebotes oder nach Auftragsbestätigung die Kostenfaktoren – insbesondere die Preise für Roh- oder Hilfsstoffe –, so können wir Anpassungen der Preise vornehmen. Wir sind bei Anschlussaufträgen nicht an vorhergehende Preise gebunden. Einigen wir uns nicht mit dem Käufer über die Preisanpassung, so hat sowohl der Käufer als auch wir das Recht zum Rücktritt vom Vertrag – unter Ausschluss weiterer Ansprüche –

§ VIII Sicherung (Eigentumsvorbehalt)
1. Wir liefern unsere Ware nur unter Eigentumsvorbehalt mit der Maßgabe, dass bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit uns die von uns gelieferte Ware unser Eigentum bleibt. Dies gilt auch dann wenn der Kaufpreis für bestimmte Warenlieferungen bezahlt ist. Bei laufender
Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherheit für unsere Saldoforderung. Unser Eigentumsvorbehalt erlischt an den vorhandenen , wenn auch im Einzelnen bezahlte Waren sogar dann nicht, wenn lediglich zwischenzeitlich das laufende Konto ausgeglichen war, ohne das damit auch die Geschäftsbeziehungen zu uns beendet wurden. Der vorgenannte Eigentumsvorbehalt geht auch so lange nicht unter, wie bei Hereinnahme von Wechseln und Schecks die aus der Nichteinlösung dieser Papiere sich ergebenden Forderungen unseres Hauses nicht eingelöst worden sind.
2. Ein Eigentumserwerb des Käufers gem. § 950 BGB im Falle der Be- oder Verarbeitung unserer Vorbehaltsware zu einer neuen Sache ist ausgeschlossen. Die Be- bzw. Verarbeitung erfolgt ausschließlich für uns. Diese verarbeitete Sache dient in voller Höhe zur Sicherung der in vorstehender Ziffer genannten Forderungen. Auch wenn Ware des Käufers oder anderer Zulieferanten mit verarbeitet wird, erwerben wir Alleineigentum an der neuen Sache.
3. Die Forderungen des Käufers aus der Weiterlieferung werden bereits jetzt mit allen Nebenrechten an uns, in voller Höhe abgetreten, und zwar unabhängig davon, ob unsere
Vorbehaltsware ohne oder nach Be- bzw. Verarbeitung weitergeliefert wird und ob unsere Vorbehaltsware mit Ware dritter Zulieferanten verarbeitet ist. Lediglich für den Fall, dass auch ein Zulieferant verlängerten Eigentumsvorbehalt rechtswirksam geltend machen kann, werden uns die betreffenden Lieferungsforderungen auf jeden Fall insoweit abgetreten, als der verlängerte Eigentumsvorbehalt dritter Lieferanten die betreffende Lieferung nicht rechtswirksam erfasst.
4. Bei Zahlungsverzug oder Zahlungseinstellung des Käufers, Einleitung von Vergleichs- oder Konkursverfahren oder sonstiger Gefährdung der Befriedigung, erlischt die dem Käufer verbliebene Einzugsermächtigung bezüglich der abgetretenen Forderungen. Der Käufer ist in diesem Falle auch verpflichtet, die Vorbehaltsware für jeden Dritten durch Beschilderung oder auf sonstige Weise als unser Eigentum kenntlich zu machen. Er hat uns über noch vorhandene Vorbehaltsware, auch soweit sie be- bzw. verarbeitet ist, eine detaillierte Aufstellung zuzusenden, wie auch eine Aufstellung der gem. Ziff 3 abgetretenen Forderungen unter Benennung der Drittschuldner. Unabhängig davon sind Bevollmächtigte unseres Hauses jederzeit berechtigt, bei dem Käufer entsprechende Feststellungen zur Wahrung unserer Rechte vorzunehmen und alle dafür erforderlichen Unterlagen vorgelegt zu verlangen. In den vorgenannten Fällen ist im Übrigen die Vorbehaltsware fracht- und spesenfrei auf unser Verlangen an uns herauszugeben, wobei wir aufgrund einer hiermit unwiderruflich erteilten Einwilligung des Käufers zur Wegnahme befugt sind, wie wir in diesem Falle auch berechtigt, aber nicht verpflichtet sind, nach unserer Wahl die Ware im Wege der Versteigerung oder freihändig zu verkaufen und den Erlös auf den Nettokaufpreis zu verrechnen.
5. Der Käufer trägt die Gefahr für die von uns gelieferte Ware. Er ist verpflichtet, die Ware sorgfältig zu verwahren und ausreichend gegen Verlust (Diebstahl, Feuer usw.) zu versichern. Er tritt den Anspruch gegen die Versicherung für den Fall eines Schadens an uns ab, und zwar einen erstrangigen Teilbetrag in Höhe des Kaufpreises der von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware. Das gilt auch wenn die Versicherung den gesamten Schaden nicht in voller Höhe deckt, so dass wir in einem solchen Falle nicht auf eine anteilige Entschädigung verwiesen werden können.
6. Der Käufer ist berechtigt, unsere Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu veräußern, Verpfändung oder Sicherheitsübertragung ist ausgeschlossen. Von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte hat der Käufer uns unverzüglich zu benachrichtigen und uns bei Vermeidung seiner Schadenshaftung bei der Verfolgung unserer Rechte zu unterstützen. Der Käufer haftet für sämtliche Kosten einer gerichtlichen und vorgerichtlichen Intervention.
7. Wir sind auf besonderes Verlangen des Käufers zur Übertragung des uns vorbehaltenen bzw. zustehenden Eigentums und/oder zur Rückabtretung der uns zustehenden Forderungen aus Weiterveräußerungen auch vor vollständige Bezahlung aller unserer Lieferanten verpflichtet, wenn soweit unsere Sicherung unsere jeweils zu sichernde
Gesamtforderung um 25% übersteigt.

§ IX Datenverarbeitung
Der Käufer willigt in die automatisierte Verarbeitung der uns bekannt gegebenen Daten ein.

§ X Gerichtsstand und Erfüllungsort
1. Erfüllungsort für die Lieferung ist der Ort des Werkes bzw. des Auslieferungslagers. Erfüllungsort für die Zahlung ist 67806 Rockenhausen und zwar auch für Scheck- und Wechselverbindlichkeiten.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Geschäftsverbindungen mit Käufern, die Kaufleute im Sinne der §§ 1-3, 5, 6 HGB sind, ist 67802 Rockenhausen, wobei wir befugt sind, Forderungen ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwertes auch beim Amtsgericht einzuklagen.

§ XI Rechtsunwirksamkeit
Sollte sich die Rechtsunwirksamkeit einer Bestimmung herausstellen, dann sollen die übrigen gleichwohl gültig sein und davon unberührt bleiben.

 
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